Neues Waffenrecht bringt Vielzahl von Verschärfungen und Veränderungen

 

 

Am 1. April 2003 trat das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Darin sind eine Vielzahl von Änderungen und Verschärfungen im Vergleich zum bisherigen Waffengesetz enthalten.

Die wesentlichen Elemente der Neufassung sind:

1. Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen

Grundsätzlich wird die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von großkalibrigen Schusswaffen für Sportschützen von bisher 18 auf 21 Jahre angehoben. Von der Anhebung nicht betroffen sind Kleinkaliber-Sportwaffen und Einzellader-Flinten bis zu einem bestimmten Kaliber, die durch genehmigte Schießsportordnungen zugelassen sind. Hier bleibt es bei der Altersgrenze von 18 Jahren.

2. Medizinisch-psychologische Untersuchung vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen

Neu ist die Regelung, dass Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, grundsätzlich vor der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige Eignung vorzulegen haben. Dies gilt nicht für Waffen, die Sportschützen bereits mit 18 Jahren erwerben dürfen. Ebenfalls ausgenommen hiervon sind Jäger.

3. Einführung eines „Kleinen Waffenscheins“

Zukünftig braucht jede Person, die eine Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe in der Öffentlichkeit führen will, eine Erlaubnis. Diese Verpflichtung trifft auch alle Personen, die bereits vor dem 1.4.2003 im Besitz solcher Waffen waren und diese zukünftig weiterhin führen wollen.

Voraussetzung hierfür ist, dass sie zuverlässig, persönlich geeignet und mindestens 18 Jahre alt ist. Für den Erwerb und den Besitz gilt weiterhin nur das Alterserfordernis der Volljährigkeit. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig und wird durch die örtlich zuständige Waffenbehörde, d.h. Landkreis oder Kreisfreie Stadt, erteilt.

Der Erwerb und Besitz von geprüften Reizstoffsprühgeräten ist hingegen bereits Personen ab 14 Jahren gestattet.


4. Verbotene Waffen

Ab dem 1.4.2003 sind eine Reihe von Waffen verboten, die nach der bisherigen gesetzlichen Regelung noch erlaubt waren. Dies betrifft beispielsweise Wurfsterne, Butterflymesser und bestimmte Arten von Spring- und Fallmessern. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag an das Bundeskriminalamt auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen. Diese wird erteilt, wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbots überwiegen. Angenommen werden kann dies beispielsweise, wenn die Waffe zur Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung bestimmt ist und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist.

5. Aufbewahrung

Alle Waffen sowie Munition sind so aufzubewahren, dass sie nicht abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen können. Schusswaffen und Munition dürfen nur getrennt voneinander aufbewahrt werden, sofern die Aufbewahrung nicht in einem besonderen Sicherheitsbehältnis erfolgt.

6. Fortgeltung bisheriger waffenrechtlicher Erlaubnisse

Bisher erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmebewilligungen gelten grundsätzlich im bisherigen Umfang weiter.

In jedem Fall sollten sich die Bürger bei Fragen zum Vollzug des neuen Waffenrechts an die Landkreise und Kreisfreien Städte als zur Durchführung des Waffengesetzes zuständige Behörden wenden.